Schenkungssteuer, Freibetrag, 10-Jahresfrist und Nießbrauch: Was wirklich zusammenhängt

Inhalts­verzeichnis

Das Wichtigste in Kürze

Schenkungssteuer-Freibetrag, 10-Jahresfrist und Nießbrauch werden in der Praxis oft in einen Topf geworfen, dabei folgen sie unterschiedlichen Regeln und teilweise sogar unterschiedlichen Gesetzen. Wer eine Immobilie oder ein Depot zu Lebzeiten überträgt und sich dabei die Nutzung vorbehält, möchte meist zwei Dinge gleichzeitig erreichen: Steuern sparen und trotzdem wirtschaftlich abgesichert bleiben.

Ob das gelingt, hängt davon ab, welche der beiden 10-Jahresfristen gerade gemeint ist, denn es gibt tatsächlich zwei davon.

Im Folgenden ordnen wir die steuerlichen Grundlagen und zeigen, wo häufig Verwechslungen entstehen.

Was bedeutet die 10-Jahresfrist beim Schenkungssteuer-Freibetrag?

Nach § 14 Abs. 1 ErbStG werden mehrere Vermögensvorteile, die innerhalb von zehn Jahren von derselben Person anfallen, zusammengerechnet. Dem letzten Erwerb werden die früheren Erwerbe mit ihrem damaligen Wert hinzugerechnet, und erst auf diese Gesamtsumme wird der persönliche Freibetrag einmal angerechnet. Von der Steuer auf den Gesamtbetrag wird anschließend die Steuer abgezogen, die für die früheren Erwerbe nach den zum Zeitpunkt des letzten Erwerbs geltenden Vorschriften zu erheben gewesen wäre. War die tatsächlich für die früheren Erwerbe gezahlte Steuer höher, wird stattdessen diese abgezogen.

Praktisch bedeutet das: Wer den Freibetrag heute vollständig ausschöpft, kann derselben Person frühestens nach Ablauf von zehn Jahren wieder steuerfrei bis zur Höhe des Freibetrags etwas zuwenden. Genau dieser Mechanismus macht gestaffelte Schenkungen zu einem beliebten Instrument der vorweggenommenen Erbfolge, denn Vermögen lässt sich über mehrere Zehnjahreszeiträume hinweg schrittweise und steuergünstig übertragen.

Wie hoch ist der Freibetrag je nach Verwandtschaftsgrad?

Die Höhe des Freibetrags richtet sich nach § 16 ErbStG und hängt vom persönlichen Verhältnis zwischen Schenker und Beschenktem ab, das wiederum in § 15 ErbStG in drei Steuerklassen eingeteilt wird. Die folgende Übersicht zeigt, welcher Freibetrag für welchen Verwandtschaftsgrad gilt:

Verwandtschaftsgrad Freibetrag
Ehegatten und eingetragene Lebenspartner 500.000 Euro
Kinder und Kinder verstorbener Kinder 400.000 Euro
Enkelkinder 200.000 Euro
Eltern und Großeltern bei Schenkungen 20.000 Euro
Personen der Steuerklasse II, etwa Geschwister, Nichten, Neffen oder Schwiegerkinder 20.000 Euro
Personen der Steuerklasse III, also alle übrigen Erwerber 20.000 Euro

Diese Beträge gelten jeweils für den Zehnjahreszeitraum insgesamt, nicht pro Schenkung. Wird der Freibetrag in einem Zeitraum mehrfach genutzt, zählt nur die Summe.

Was ist ein Nießbrauch und wie wirkt er sich auf die Schenkungssteuer aus?

Der Nießbrauch ist ein dingliches Nutzungsrecht nach §§ 1030 ff. BGB. Er erlaubt es dem Berechtigten, eine Sache zu nutzen und deren Erträge zu ziehen, etwa Mieteinnahmen aus einer verschenkten Immobilie, ohne selbst Eigentümer zu sein. Beim sogenannten Vorbehaltsnießbrauch schenkt jemand eine Immobilie, behält sich aber genau dieses Nutzungsrecht selbst zurück.

Seit der Erbschaftsteuerreform zum 1. Januar 2009 wurde der frühere § 25 ErbStG ersatzlos gestrichen. Bis dahin führte ein vorbehaltener Nießbrauch nur zu einer zinslosen Steuerstundung, minderte den steuerpflichtigen Erwerb selbst aber nicht. Seither wird der Kapitalwert des Nießbrauchs direkt von der Bemessungsgrundlage abgezogen. Die Schenkung fällt dadurch wertmäßig geringer aus, und entsprechend sinkt auch die Schenkungssteuer beziehungsweise wird der persönliche Freibetrag geschont.

Wie wird der Wert des Nießbrauchs berechnet?

Der Kapitalwert eines lebenslangen Nießbrauchs ergibt sich nach § 14 BewG aus dem Jahreswert der Nutzung, multipliziert mit einem Vervielfältiger. Dieser Vervielfältiger richtet sich nach der aktuellen Sterbetafel des Statistischen Bundesamts sowie dem Alter und dem Geschlecht der nießbrauchsberechtigten Person, verzinst wird mit einem gesetzlich festen Zinssatz von 5,5 Prozent. Je jünger und damit statistisch langlebiger die begünstigte Person, desto höher fällt der Kapitalwert aus und desto stärker sinkt die Bemessungsgrundlage der Schenkung.

Nach § 16 BewG ist der anzusetzende Jahreswert zusätzlich gedeckelt: Er darf höchstens ein Achtzehnkommasechstel des Werts der zugrunde liegenden Sache betragen. Bei Betriebsvermögen oder begünstigt vermietetem Wohnraum, das unter die Verschonungsregeln der §§ 13a, 13b oder 13c ErbStG fällt, wird der Abzugsbetrag nach § 10 Abs. 6 ErbStG zudem anteilig gekürzt.

Nießbrauch und Freibetrag: Diese 10-Jahresfrist bleibt unberührt

Ein verbreitetes Missverständnis lautet, ein vorbehaltener Nießbrauch würde den Beginn der Zehnjahresfrist nach § 14 ErbStG verschieben oder gar aussetzen. Das ist nicht der Fall. Die Schenkungssteuer entsteht nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG mit der Ausführung der Zuwendung, bei Immobilien in der Regel bereits mit der notariellen Auflassung und der Bewilligung der Grundbucheintragung, sobald der Beschenkte von dieser Bewilligung tatsächlich Gebrauch machen darf. Ob sich der Schenker gleichzeitig ein Nutzungsrecht vorbehält, spielt für diesen Zeitpunkt keine Rolle.

Das heißt: Wer eine Immobilie unter Nießbrauchsvorbehalt verschenkt, kann derselben Person nach Ablauf der zehn Jahre erneut den vollen Freibetrag zugutekommen lassen, etwa im Rahmen einer weiteren Teilübertragung. Der Nießbrauch verändert also nicht die Länge der steuerlichen Frist, sondern lediglich die Höhe des zu versteuernden Werts der einzelnen Schenkung.

Gibt es noch eine andere 10-Jahresfrist bei Schenkungen?

Ja, und sie hat mit der Schenkungssteuer nichts zu tun. Das Zivilrecht kennt in § 2325 BGB den Pflichtteilsergänzungsanspruch. Verstirbt der Schenker später, können pflichtteilsberechtigte Angehörige verlangen, dass frühere Schenkungen bei der Berechnung ihres Pflichtteils zumindest teilweise berücksichtigt werden. Nach § 2325 Abs. 3 BGB wird eine Schenkung im ersten Jahr vor dem Erbfall voll angerechnet, danach sinkt der Ansatz pro Jahr um ein Zehntel. Sind zehn Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstands vergangen, bleibt die Schenkung unberücksichtigt. Bei Schenkungen unter Ehegatten beginnt diese Frist erst mit Auflösung der Ehe.

Diese Frist verfolgt einen völlig anderen Zweck als § 14 ErbStG: Sie soll pflichtteilsberechtigte Angehörige davor schützen, dass der Nachlass durch Schenkungen zu Lebzeiten ausgehöhlt wird. Mit dem Finanzamt und der Schenkungssteuer hat sie nichts zu tun.

Warum ein Nießbrauch die Pflichtteilsergänzungsfrist oft blockiert

Für den Beginn der Zehnjahresfrist nach § 2325 Abs. 3 BGB kommt es auf die „Leistung“ des verschenkten Gegenstands an. Nach ständiger Rechtsprechung liegt eine solche Leistung nur vor, wenn sich der Schenker des verschenkten Gegenstands auch wirtschaftlich tatsächlich entäußert, sich also nicht mehr wesentliche Vorteile daraus vorbehält. Ein Nießbrauch steht dem in aller Regel entgegen: Solange der Schenker weiterhin die Mieteinnahmen erhält, hat er sich vom „Genuss“ der Sache nicht wirklich getrennt. Bei einem bloßen Wohnrecht kommt es dagegen auf den Einzelfall an, insbesondere darauf, wie umfassend es ausgestaltet ist und ob der Schenker die Immobilie dadurch weiterhin im Wesentlichen wie zuvor nutzen kann.

Die Folge: Die Zehnjahresfrist beginnt oft erst mit dem Erlöschen des Nießbrauchs, etwa durch Tod des Berechtigten oder durch einen Verzicht, zu laufen, nicht bereits mit der notariellen Schenkung selbst. Eine Immobilie, die vor 15 Jahren unter Nießbrauchsvorbehalt verschenkt wurde, kann damit trotzdem noch in vollem Umfang in die Pflichtteilsergänzung fallen, wenn der Nießbrauch bis zum Erbfall bestehen blieb. Das ist ein wichtiger Unterschied zur Schenkungssteuer, bei der allein die Ausführung der Zuwendung zählt.

Wie lässt sich eine Nießbrauch-Schenkung in der Praxis sinnvoll gestalten?

Steuerlich ist die Kombination aus Freibetrag und Nießbrauchsvorbehalt oft attraktiv, weil beide Effekte sich addieren: Der Kapitalwert des Nießbrauchs senkt den steuerpflichtigen Wert, und der Freibetrag deckt zusätzlich einen Teil davon ab. Wer die Übertragung frühzeitig plant und über mehrere Zehnjahreszeiträume staffelt, kann größere Vermögenswerte oft vollständig steuerfrei übertragen.

Gleichzeitig sollte die Wirkung auf andere Pflichtteilsberechtigte, etwa weitere Kinder des Schenkers, mitbedacht werden.

Ein Nießbrauch, der die Pflichtteilsergänzungsfrist faktisch offenhält, kann später zu Auseinandersetzungen unter den Erben führen. Wir empfehlen daher, die steuerliche Gestaltung und die pflichtteilsrechtliche Seite getrennt, aber im Zusammenhang zu betrachten und für familienrechtliche Detailfragen zusätzlich anwaltlichen Rat einzuholen.

Häufige Fragen zu Schenkungssteuer, Freibetrag, 10-Jahresfrist und Nießbrauch

Eine Schenkung unter Nießbrauchsvorbehalt löst grundsätzlich eine Anzeigepflicht gegenüber dem Finanzamt aus (§ 30 ErbStG). Bei notariell beurkundeten Schenkungen entfällt diese Pflicht für Schenker und Beschenkten jedoch nach § 30 Abs. 3 Satz 2 ErbStG. Stattdessen ist der beurkundende Notar nach § 34 ErbStG verpflichtet, die Schenkung dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen.

Ja, alle zehn Jahre erneut. Innerhalb eines laufenden Zehnjahreszeitraums wird der Freibetrag jedoch nur einmal gewährt, weitere Erwerbe innerhalb dieser Zeit werden zusammengerechnet.

Der Kapitalwert des Nießbrauchs wird von dem ohne Nießbrauch ermittelten Wert des Grundstücks abgezogen. Das Ergebnis ist die schenkungssteuerliche Bemessungsgrundlage, auf die anschließend der persönliche Freibetrag angerechnet wird.

Nein. Steuerklasse und Freibetrag richten sich ausschließlich nach dem Verwandtschaftsverhältnis zwischen Schenker und Beschenktem nach §§ 15, 16 ErbStG. Der Nießbrauch wirkt sich nur auf den Wert der Schenkung aus, nicht auf den Freibetrag selbst.

Ein späterer, unentgeltlicher Verzicht auf den vorbehaltenen Nießbrauch kann selbst wieder eine schenkungssteuerpflichtige Zuwendung an den zwischenzeitlichen Eigentümer auslösen, da sich dessen wirtschaftlicher Wert am Grundstück dadurch erhöht.

Für die Bewertung nach § 14 BewG gelten ähnliche Grundsätze: Der Kapitalwert richtet sich auch beim Wohnrecht nach Jahreswert, Alter und Geschlecht der berechtigten Person. Bei der Pflichtteilsergänzung nach § 2325 BGB ist dagegen zu differenzieren.

Für einen Nießbrauch ist anerkannt, dass er den Fristbeginn grundsätzlich hemmt, solange der Schenker das Recht innehat. Ob ein vorbehaltenes Wohnrecht dieselbe Wirkung hat, lässt sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht pauschal beantworten. Maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalls, insbesondere ob der Schenker die Sache nach der Übertragung noch im Wesentlichen wie zuvor nutzen konnte. Je umfassender das Wohnrecht ausgestaltet ist, desto eher kommt eine Hemmung der Frist in Betracht.

Nicht zwingend mit der Beurkundung selbst, sondern mit der Ausführung der Zuwendung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG. Bei Grundstücken ist das nach der Rechtsprechung regelmäßig der Zeitpunkt, ab dem der Beschenkte von der Eintragungsbewilligung Gebrauch machen darf. Der genaue Zeitpunkt sollte im Einzelfall geprüft werden.

Für die steuerliche Gestaltung sind wir der richtige Ansprechpartner. Bei familienrechtlichen Streitfragen rund um den Pflichtteil, etwa wenn mehrere Kinder unterschiedlich bedacht werden, empfiehlt sich zusätzlich die Rücksprache mit einem Fachanwalt für Erbrecht.

Für den Schenkungssteuer-Freibetrag nach § 14 ErbStG gilt keine Sonderregel. Für die Pflichtteilsergänzung nach § 2325 BGB gilt dagegen eine Ausnahme: Bei Schenkungen an den Ehegatten beginnt die Zehnjahresfrist erst mit Auflösung der Ehe, unabhängig davon, wie lange die Schenkung schon zurückliegt.

Das Finanzamt setzt den Kapitalwert nach den gesetzlichen Vorgaben aus § 14 BewG an, unabhängig davon, welchen Wert die Vertragsparteien im Übergabevertrag angesetzt haben. Ein nachweislich abweichender gemeiner Wert kann zwar nach § 14 Abs. 4 Satz 1 BewG berücksichtigt werden. Ausgeschlossen ist es jedoch, diesen Nachweis auf eine kürzere oder längere Lebensdauer als statistisch ermittelt oder auf einen anderen Zinssatz als 5,5 Prozent zu stützen (§ 14 Abs. 4 Satz 2 BewG). Der im Übergabevertrag angesetzte Jahreswert bindet das Finanzamt daher nicht.

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